Geschäftsbedingungen

Pooth Technik, Inh. Gerd Pooth

Auftragserteilung:

Mit der Auftragserteilung an uns, erkennt der Käufer unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehungen an. Abweichungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Verträge gelten ausnahmslos erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns oder durch vorbehaltlose Ausführung der Lieferung oder Leistung als geschlossen.

Angebot und Abschluss:

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen, und Nebenarbeiten.

Der Verkäufer übernimmt für die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen, Angaben von technischen Daten und elektrischen Werten nur dann die Gewähr, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Ware wird, ohne Eigenschaftszusicherung geliefert.

Lieferfristen:

Lieferfristen sind unverbindlich sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig.

Unvorhergesehene Lieferhindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. hat der Verkäufer nicht zu vertreten, dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen. Der Verkäufer kann in diesem Fall die Lieferung / Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Zeit hinausschieben oder wegen dem noch nicht erfüllten Teil ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

Wenn die Behinderung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Versand und Lieferung:

Der Versand erfolgt nach Ermessen des Verkäufers und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sofern es sich bei dem Kauf um keinen Verbrauchsgüterkauf handelt (§ 747 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person Übergäben wurde oder zwecks der Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Paketsendungen innerhalb Deutschland sind in Höhe des Warenwert vom Verkäufer versichert. Erfolgt die Paketsendung unfrei (Entgelt bezahlt Empfänger) ist die gelieferte Ware mit max. 500,- EURO versichert.

Auch erfolgen Lieferungen ins Ausland auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich.

Preise und Zahlungsbedingungen:

Soweit nicht Festpreise vereinbart wurden, sind unsere Preise freibleibend. Es gelten die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise ab Auslieferungslager. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Der Rechnungsbetrag ist, insofern vom Verkäufer nicht per Nachnahme geliefert wird und keine andere Zahlungsweise vereinbart ist 7 Tage nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig. Schecks und Akzepte werden nur zahlungshalber, letzterer nur auf Grund besonderer Vereinbarungen hereingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen nach den Sätzen der Privatbanken gehen zu Lasten des Käufers. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.

Eine vorgebrachte Mängelrüge hat auf die Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen keinen Einfluss. Die Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten sind nur mit anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Kontokorrent-Zinssatz unserer Hausbank zu entrichten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrage verpflichtet.

Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und der Verkäufer kann für die noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

Das Gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs, sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Käufers. Falls der Käufer in Annahmeverzug gerät, ist die Verkäuferin berechtigt nach Ihrem Wohl am Kaufvertrag festzuhalten oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und 30 % Schadensersatz gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der Verkäuferin kein Schaden in dieser Höhe entstanden ist, der Verkäuferin, dass sie einen darüber hinausgegangenen Schaden erlitten hat.

 

Rückgabrecht für Verbraucher im Fernabsatzgeschäft:

Auf Grund des gesetzlichen Rückgaberechts im Fernabsatzgeschäft (Versandhandel) ist der Kunde an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware auf unsere Kosten und Gefahr, ohne Begründung, an uns zurücksendet. Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz.

Im Fall der Rücksendung hat der Käufer die Ware ordentlich frankiert und verpackt über den Warenwert versichert auf preisgünstigem Weg, an den Verkäufer zu senden und ihm die Kosten mittels Beleg mitzuteilen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden nach dessen Kostenmitteilung die entstandenen Versandkosten zurück. Unfrei zugesandte Sendungen können nicht angenommen werden. Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, reicht ein schriftliches Rücknahmeverlangen ohne Begründung - auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger - (zeckmäßigerweise per Einschreiben).

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an Pooth Technik, Joh.-Müller-Str.10, 56068 Koblenz

Beachten Sie aber, dass dieses gesetzliche Rückgaberecht nicht in jedem Fall gilt.

Vom Rückgaberecht nicht erfasst ist der Erwerb von Waren bei Auktionen/Versteigerungen, sowie für folgende Warengruppen:

- Audio- und Videokassetten, CD's, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online herunter geladen wurde(n);

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

- Waren, die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können;

- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;

- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standard-Komponenten konfiguriert wurden;

- Vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;

- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder

Verpackung geöffnet wurde;

- Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.

Wenn der Kunde die Ware bereits genutzt hat, ist er verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch ihn beschädigt wurde.

Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. starke Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigte Verkaufsverpackungen, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien und sonstige wieder beschriftbare Datenträger, sowie unterbrechungsfreie Stromversorgungen, ist bis zur Rücksendung zu vergüten. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Großteils des Verkaufspreises begründen. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern diese nicht auf dem Wege der ordentlichen Rücksendung geschieht. Der Kunde hat in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung aufzubewahren.

Rückgaberecht für Geschäftskunden:

Die Lieferung von Waren an Geschäftskunden erfolgt grundsätzlich ohne Rückgaberecht, außer ein Rückgaberecht wird schriftlich bestätigt oder ausdrücklich im Geschäftskunden-Angebot vermerkt. Wird ein Rückgaberecht vom Verkäufer dem Geschäftskunden eingeräumt, kann der Geschäftskunde die Ware innerhalb der angegebenen Rückgabefrist an den Verkäufer zurücksenden. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für die Rückgabe der der Ware ist, dass die Ware vollständig zurückgesandt wird, nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, sowie die Sendung ausreichend frankiert erfolgt. Unfrei zugesandte Sendungen können vom Verkäufer nicht angenommen werden. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Geschäftskunden. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht zurückgeschickt, zahlt der Verkäufer umgehend einen bereits entrichteten Kaufpreis zurück.

Versandkosten werden nicht erstattet. Bei Zahlungen ins Ausland werden die überweisungs-/Scheckkosten etc. abgezogen. Beschmutzte, beschädigte Ware, beschädigte Verkaufsverpackungen, zerrissenen oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen.

Vom Rückgaberecht nicht erfasst ist der Erwerb von Waren bei Auktionen/Versteigerungen, sowie folgend aufgeführte Warengruppen:

- Audio- und Videokassetten, CD's, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online herunter geladen wurde(n);

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

- Waren, die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können;

- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;

- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online herunter geladen wurden;

- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standard-Komponenten konfiguriert wurden;

- Vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;

- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder

Verpackung geöffnet wurde;

- Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.

Reparaturen:

Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten.

Kosten für den Versand, Versicherungen und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.

Haftungsbeschränkung:

Die Garantiezeit für Sachmängel bei Neuware beträgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 1 Jahr ab Lieferdatum der Ware bei bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Im übrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Gewährleistung. Die Garantie und die Gewährleistung für Verschleißteile wird für die übliche Abnutzung ausgeschlossen. Verschleißteile sind z.B. Filter, Batterien, Birnen etc.

Ein Garantie- bzw. Gewährleistungsanspruch erlischt wenn Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen werden, wenn Geräte unbefugt geöffnet oder Garantiesiegel, Geräte-Nr., -Aufkleber, -Schilder, -Siegel entfernt wurden. Für Hochvakuumröhren gelten nachfolgend besondere Garantie-/Gewährleistungsbedingungen, da die Garantie im Verhältnis zur Betriebsdauer zu sehen ist. Diese beschränkt sich jedoch auf Ausfälle, die durch Verwendung fehlerhaften Materials bzw. mangelhafter Ausführung entstanden sind. Röhrenausfälle in der Garantiezeit, die auf unsachgemäße Behandlung, Überlastung, andere Beschädigungen oder aber Ursache, die nicht in der Herstellung zu suchen sind, zurückgehen, sind von der Garantie/Gewährleistung ausgenommen. Die Garantie-/Gewährleistungsfrist für Hochvakuumröhren beginnt mit dem Tag der Lieferung der Anlage oder Röhre. Darüber hinaus, wenn der Ersatz der Röhre feststeht, leistet der Verkäufer wie folgt

Garantie/Gewähr.

Der Ersatzanspruch reduziert sich prozentual von 100% auf 0% ab dem Lieferungsdatum bis zum Ende der Garantie/Gewährleistungsfrist.

Weiterhin erlischt jeder Garantie-/Gewährleistungsanspruch bei einer Röhren-Gesamtnutzungsdauer von über 1200 Betriebsstunden. Der Käufer hat offenkundige Mängel von Menge und Beschaffenheit, unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer zu rügen. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Verkäufers aufgehoben.

Soweit ein von dem Verkäufer vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herab zu setzen zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn dass der Verkäufer auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Diese Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Das auf Nachbesserung gerichtete Wahlrecht des Käufers erlischt nach einem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch, falls sich nicht insbesondere aus der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinem Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bzgl. Des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist. Der Verkäufer haftet auch für Schäden die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers sofern ein Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von ihm, seinem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzugs bleiben unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Garantie-Reparaturen erfolgen nur an bestimmten vom Verkäufer gelieferten Waren unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen, der Rechnung und lückenloser Darlegung des Schadensfalles. Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein bzw. Rechnungskopie mit zu senden. Durchgeführte Reparaturen oder die Lieferung von Ersatzteilen verlängern die Garantie-/Gesetzliche Gewährleistungsfrist nicht. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen. Die Warenzusendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden sofern dem Vertrag kein Verbrauchsgüterkauf (§ 747 GBG) zu Grunde liegt. Die gesetzlich geregelte Rücksendung im Fernabsatzgeschäft ist hiervon nicht betroffen.

Eigentumsvorbehalt:

Gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Erfüllung aller Nebenforderungen aus dem Vertrag und aller anderen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung beeinträchtigende Überlassung unserer Vorbehaltsware an Dritte, sowie eine Veränderung oder Ingebrauchnahme nur mit vorheriger Zustimmung durch uns zulässig. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsgang veräußern. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgeschäft zukünftig gegen Dritte erwachsen, an uns ab zur Sicherung sämtlicher aus der Geschäftsbedingung mit uns mit dem Besteller bestehender und künftiger erwachsener Ansprüche von uns. Wir nehmen die Abtretung an. Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiter veräußert, und zwar gleichgültig ob vor oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit anderer Ware weiter veräußert wurde. Steht der Besteller mit seinem Abnehmer in einer Konkurrentenverbindung, bezieht sich die Abtretung auf die Saldoforderung am Schluss einer Rechnungsperiode.

Übersteigt der Nennwert der Sicherungen den Nennwert der Forderung von uns um mehr als 25 %, so ist der Besteller berechtigt, die Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten von uns zu verlangen. Die bei uns verbleibenden Forderungen müssen werthaltig und unbestritten sein. Der Besteller ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unsere Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen auf eigene Kosten auszuführen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt nicht nach, können wir unter Ausschluss jeglichem Zurückbehaltungsrecht der Herausgabe unsrer Vorbehaltsware Zweck der Verwertung verlangen, und die Ware wieder an uns nehmen. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag.

Die Kosten für die Rücknahme unserer Vorbehaltsware trägt der Besteller. Die Rücknahme- und Verwertungskosten im Einzelnen werden mit 20 % des Verwertungserlöses zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer angesetzt. Der Nachweis höherer oder geringerer Kosten bleibt vorbehalten. Der Verwertungserlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen von uns gut gebracht.

Kreditprüfung und Warenrücknahme:

Wird nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist (z.B. Wechselprotest) so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Festlegung auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten durch einen durch uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat.

Muster und Zeichnung:

An allen Mustern, Zeichnungen, Skizzen, Katalogen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und die Urheberrechte vor.

 

Der Kunde darf solche Unterlagen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte, insbesondere andere Lieferanten weitergeben. Sie sind auf Verlangen an uns zurück zu geben. Bei Verstößen hiergegen behalten wir uns Schadensersatzansprüche vor.

Haftung und Schadenersatz:

Vorbehaltlich der nachstehenden Regelung in diesem Abschnitt sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns. Soweit hiernach eine Haftung besteht, beschränkt sich jedoch der zu leistende Ersatz auf den typisch vorhersehbaren Schaden.

Datenschutz:

Wir sind berechtigt, alle Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffende Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand bei einem Kaufmann als Vertragspartner für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz der verkaufenden Firma und im Falle einer zum Zweck des Inkassos erfolgten Abtretung an eine Inkassostelle der Sitz der Inkassostelle.

Der vorstehend aufgeführte Gerichtsstand gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Ort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Im übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Schlussbestimmungen:

Die Rechtsbeziehung der Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes zum Verkauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns.

Soweit wir nach der VerpackVO zur Rücknahme von Verkaufs- oder Transportverpackungen verpflichtet sind, hat der Besteller diese uns kostenfrei an unser Auslieferungslager in Hundsdorf zur Verfügung zu stellen, und zwar gereinigt, frei von Fremdstoffen und sortiert nach Materialsorten. Gemäß Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass Daten aus Geschäftsvorgängen in der Datenverarbeitungsanlage des Verkäufers abgespeichert werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der Übrigen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag geschlossen wurden, sind in dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin schriftlich niedergelegt.

 

 

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ungültig sein, so werden diese durch gültige ersetzt.

Alle anderen Bestimmungen dieser AGB bleiben hiervon unberührt und weiter gültig.